Beförderungsbedingungen
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日辰国際株式会社
Genehmigung für die Personenbeförderung mit Pkw: 関自旅二第2308号
Das Unternehmen hat die vom japanischen Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus (国土交通省) festgelegten „Standard-Beförderungsbedingungen für das allgemeine Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“ (一般乗用旅客自動車運送事業標準運送約款) (Bekanntmachung des Verkehrsministeriums Nr. 372 von 1973, zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Verkehrsministeriums Nr. 268 von 2000) als seine Beförderungsbedingungen übernommen.
Artikel 1 (Geltungsbereich)
Beförderungsverträge im Rahmen des vom Unternehmen betriebenen allgemeinen Personenbeförderungsgewerbes mit Pkw richten sich nach diesen Beförderungsbedingungen; für Angelegenheiten, die in diesen Beförderungsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen oder die allgemeinen Gepflogenheiten.
2. Hat das Unternehmen in einem Umfang, der dem Zweck dieser Beförderungsbedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen nicht widerspricht, einer Sondervereinbarung zu einzelnen Bestimmungen dieser Beförderungsbedingungen zugestimmt, so gilt ungeachtet der betreffenden Bestimmung diese Sondervereinbarung.
Artikel 2 (Anweisungen des Personals)
Fahrgäste haben die dienstlichen Anweisungen zu befolgen, die die Fahrer und das sonstige Personal des Unternehmens zur Gewährleistung der Beförderungssicherheit erteilen.
Artikel 3 (Übernahme der Beförderung)
Das Unternehmen übernimmt die Beförderung von Fahrgästen, außer in Fällen, in denen es die Übernahme oder Fortsetzung der Beförderung gemäß dem folgenden Artikel oder Artikel 4-2 Absatz 2 verweigert.
Artikel 4 (Verweigerung der Übernahme und Fortsetzung der Beförderung)
Das Unternehmen kann die Übernahme oder Fortsetzung der Beförderung verweigern, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
(1) Wenn der Antrag auf die Beförderung nicht gemäß diesen Beförderungsbedingungen gestellt wird.
(2) Wenn keine für die Beförderung geeigneten Einrichtungen vorhanden sind.
(3) Wenn der Antragsteller im Zusammenhang mit der Beförderung eine besondere Belastung verlangt.
(4) Wenn die Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen oder die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.
(5) Wenn aufgrund einer Naturkatastrophe oder aus einem sonstigen unvermeidbaren Grund ein Beförderungshindernis besteht.
(6) Wenn der Fahrgast Maßnahmen nicht befolgt, die das Fahrpersonal auf Grundlage der Bestimmungen der Verkehrsordnung für das Personenbeförderungsgewerbe mit Kraftfahrzeugen u. a. (旅客自動車運送事業等運輸規則) trifft.
(7) Wenn der Fahrgast Gegenstände mit sich führt, deren Mitnahme nach den Bestimmungen der Verkehrsordnung für das Personenbeförderungsgewerbe mit Kraftfahrzeugen u. a. verboten ist.
(8) Wenn der Fahrgast so stark betrunken ist, dass er sein Fahrtziel nicht deutlich angeben oder ohne fremde Hilfe nur schwer gehen kann.
(9) Wenn der Fahrgast unsaubere Kleidung trägt, durch die der Fahrzeuginnenraum verschmutzt werden könnte.
(10) Wenn der Fahrgast eine schwerkranke Person ohne Begleitperson ist.
(11) Wenn der Fahrgast ein Patient mit einer Infektionskrankheit der Klasse I, einer Infektionskrankheit der Klasse II oder einer ausgewiesenen Infektionskrankheit (beschränkt auf solche, die eine Krankenhausaufnahme erfordern) im Sinne des Gesetzes über die Prävention von Infektionskrankheiten und die medizinische Versorgung von Patienten mit Infektionskrankheiten (感染症の予防及び感染症の患者に対する医療に関する法律) ist (einschließlich Personen, die als solche Patienten gelten), oder eine Person, bei der Befunde einer neuen Infektionskrankheit vorliegen.
Artikel 4-2
In den Nichtraucherfahrzeugen des Unternehmens (d. h. Fahrzeugen, die als Nichtraucherfahrzeuge gekennzeichnet sind; dies gilt auch im folgenden Absatz) werden die Fahrgäste gebeten, das Rauchen zu unterlassen.
2. Raucht ein Fahrgast in einem Nichtraucherfahrzeug des Unternehmens oder ist er im Begriff zu rauchen, kann der Fahrer ihn auffordern, das Rauchen einzustellen; kommt der Fahrgast dieser Aufforderung nicht nach, kann die Übernahme oder Fortsetzung der Beförderung verweigert werden.
Artikel 5 (Fahrpreise und Gebühren)
Die vom Unternehmen erhobenen Fahrpreise und Gebühren richten sich nach den zum Zeitpunkt des Einsteigens des Fahrgastes vom Leiter des regionalen Verkehrsamts genehmigten und angewandten Tarifen.
2. Die Fahrpreise und Gebühren gemäß dem vorstehenden Absatz richten sich nach dem auf dem Taxameter angezeigten Betrag, sofern kein Vertrag über eine zeitbasierte Anmietung geschlossen wurde.
Artikel 6 (Erhebung der Fahrpreise und Gebühren)
Das Unternehmen verlangt die Zahlung der Fahrpreise und Gebühren beim Aussteigen des Fahrgastes.
Artikel 7 (Haftung gegenüber Fahrgästen)
Verletzt das Unternehmen durch den Betrieb seines Kraftfahrzeugs das Leben oder den Körper eines Fahrgastes, so haftet es für den daraus entstandenen Schaden. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Unternehmen nachweist, dass das Unternehmen und sein Personal beim Betrieb des Kraftfahrzeugs die erforderliche Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben, dass den betreffenden Fahrgast oder einen Dritten, der nicht zum Personal des Unternehmens gehört, Vorsatz oder Fahrlässigkeit trifft und dass das Kraftfahrzeug keinen baulichen Mangel und keine Funktionsstörung aufwies.
2. Im Fall des vorstehenden Absatzes beginnt die Haftung des Unternehmens gegenüber dem Fahrgast mit dem Einsteigen des Fahrgastes und endet mit seinem Aussteigen.
Artikel 8
Über den vorstehenden Artikel hinaus haftet das Unternehmen für Schäden, die ein Fahrgast im Zusammenhang mit der Beförderung erleidet. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Unternehmen nachweist, dass das Unternehmen und sein Personal im Zusammenhang mit der Beförderung die erforderliche Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben.
Artikel 9
Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die ein Fahrgast dadurch erleidet, dass das Unternehmen aufgrund einer Naturkatastrophe oder aus einem sonstigen nicht vom Unternehmen zu vertretenden Grund zur Gewährleistung der Beförderungssicherheit den Betrieb vorübergehend einstellt oder sonstige Maßnahmen ergreift.
Artikel 10 (Haftung der Fahrgäste)
Erleidet das Unternehmen einen Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit eines Fahrgastes oder dadurch, dass ein Fahrgast die gesetzlichen Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser Beförderungsbedingungen nicht einhält, so verlangt das Unternehmen von diesem Fahrgast Ersatz des Schadens.
Buchungen über die Website
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